Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Liechtensteinischen Post AG betreffend den elektronischen Zustelldienst

1
Anwendungsbereich und Geltung

1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachstehend „Kunden“) und der Liechtensteinischen Post AG (nachstehend „Post“) über die Nutzung der Dienstleistungen auf der ePostPlus-Plattform. Die AGB sind auf der ePostPlus-Plattform in der jeweils gültigen Form durch den Kunden abrufbar. Damit die ePostPlus-Plattform durch den Kunden genutzt werden kann, müssen die AGB der Post vorab an der hierfür vorgesehenen Stelle akzeptiert werden.
1.2
Für die Zustellung von elektronischen Dokumenten über die ePostPlus-Plattform gehen die Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Oktober 2008 über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz; ZustG) und der Verordnung vom 16. Dezember 2008 über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellverordnung; ZustV) in der jeweils geltenden Fassung diesen AGB vor.
1.3
Die Post behält sich vor, die Produkte und Dienstleistungen von ePostPlus jederzeit und ohne Einholung der ausdrücklichen Zustimmung der Kunden zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen.

2
Infrastruktur des Kunden

2.1
Beschaffung, Installation, Betrieb und Wartung der für die Teilnahme bei ePostPlus benötigten eigenen Infrastruktur (Endgeräte wie PCs, Tablets, Smartphones, Übertragungseinrichtungen, Lesegeräte, Applikationen, Datenabonnemente und Kommunikationskosten etc.) sind Sache des Kunden.

3
Sperrung und Unterbrechung der Dienstleistung

3.1
Besteht begründeter Anlass zur Annahme, dass eine Drittperson unbefugt Zugriff auf das System des Kunden erlangt hat, so ist die Post umgehend zu informieren. Der Kundenservice der Liechtensteinischen Post (+423 399 44 44, info@post.li) hilft dem Kunden in diesem Fall weiter.
3.2
Die Post ist berechtigt, den Zugang der Kunden jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn ihr dies aus wichtigen Gründen (wie z.B. Störungen, Sabotage, Gefahr des Missbrauchs, etc.) richtig erscheint. Die Sperrung wird dem auf der Startseite von www.epostplus.li mitgeteilt.
3.3
Periodische bzw. planmässige Unterbrechungen aus wartungstechnischen Gründen werden wenn möglich ausserhalb der Bürozeiten vorgenommen und in angemessener Form auf www.epostplus.li mitgeteilt.
3.4
Die Sperrungen und Unterbrechungen gemäss diesem Kapitel haben keine Auswirkungen auf bereits im elektronischen Postfach vorhandene Dokumente.

4
Übermittlung von elektronischen Dokumenten

4.1
Die Post übermittelt die elektronischen Dokumente in der Form, wie sie vom Versender eingestellt werden, i.d.R. als ZIP oder PDF Datei.
4.2
Die elektronischen Dokumente werden vom ePostPlus-System automatisch verschlüsselt und können von der Post nicht eingesehen werden. Es erfolgt daher weder eine Inhalts- noch eine Vollständigkeitsüberprüfung und die Post ist weder für den Inhalt noch die Vollständigkeit des übermittelten elektronischen Dokuments verantwortlich. Der Kunde hält die Post gegenüber Ansprüchen Dritter, welche im Zusammenhang mit dem übermittelten elektronischen Dokument geltend gemacht werden, schad- und klaglos.

5
Zustellung der elektronischen Dokumente

5.1
5.1 Elektronische Dokumente gelten als zugestellt, sobald diese im ePostPlus-Posteingang eingestellt sind und sich somit im Verfügungsbereich des Kunden befinden. Die elektronischen Dokumente gelten als empfangen, sobald der Kunde durch Anklicken der Nachricht im ePostPlus-Posteingang die Nachricht öffnet oder downloadet.
5.2
Der Kunde anerkennt die durch die Post in den Verfügungsbereich gestellten elektronischen Dokumente als rechtsgültig zugestellt.

6
Einsprachen und Aufbewahrung

6.1
Einsprachen gegen unberechtigte oder unkorrekte Zustellungen sowie Beanstandungen irgendwelcher Art sind innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des elektronischen Dokumentes in den Verfügungsbereich des Kunden gegenüber der Post schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist ist das Einsprache- und/oder Beanstandungsrecht des Kunden verwirkt.
6.2
Der Antrag muss schriftlich an die E-Mailadresse info@post.li geschickt werden.
6.3
Die elektronischen Dokumente stehen dem Kunden nach der Zustellung für 365 Tage auf den Systemen von ePostPlus zur Verfügung. Nach dieser Frist ist keine Abfrage der Daten mehr möglich und die Post ist nicht verpflichtet, die Daten weiter aufzubewahren.
6.4
Die Post ist nicht für die Archivierung der Daten des Kunden verantwortlich.

7
Geheimhaltung und Datenschutz

7.1
Die Post untersteht dem Postgeheimnis (Art. 25f. Postgesetz) sowie der Datenschutzgesetzgebung (Art. 27 Postgesetz) und ist entsprechend verpflichtet, alle ihr bei der Ausübung bekanntwerdenden Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten und diese nicht an unberechtigte Dritte weiter zu geben oder über deren Inhalt zu informieren. Die Post verpflichtet sich, Dritte, die im Rahmen dieses Vertragswerks durch die Post beauftragt werden, ebenfalls den Geheimhaltungspflichten gemäss dieser Ziffer zu unterstellen.

8
Haftung der Post

8.1
Die Post verpflichtet sich im Rahmen ihrer Sachkenntnis und Sorgfalt den vereinbarten Verpflichtungen ordnungsgemäss nachzukommen. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde die Post sofort schriftlich auf den Mangel hinzuweisen und ihr eine angemessene Frist zur Behebung desselben zu gewähren.
8.2
Die Post haftet für Schäden gegenüber den Kunden oder Dritten aus der Nutzung des Portals ePostPlus nur dann, wenn diese absichtlich oder grobfahrlässig durch die Post verursacht wurden und kein Selbstverschulden des Kunden oder Dritten vorliegt. Die Höchstgrenze für Schäden jeglicher Art ist auf CHF 1‘000 pro Ereignis beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere entgangene Gewinne, werden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
8.3
Die Post haftet dem Kunden nicht für Schäden aus Übermittlungsfehlern, die diesem in Folge von Störungen, Betriebsunterbrüchen oder Sperrungen der ePostPlus-Systeme entstehen oder durch Telekommunikationseinrichtungen Dritter verursacht wurden.
8.4
Die Post haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind; darunter fallen insbesondere Naturereignisse, Feuer, Streik, Krieg und hoheitliche Eingriffe.
8.5
Die Post haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Benutzung ihrer ePost-Plus-Dienstleistungen durch den Kunden oder auf eine ungenügende Mitwirkung des Kunden, Nichtbeachtung von Bestimmungen betreffend den Umgang mit Benutzer-ID und Passwörtern oder auf ungenügende Datensicherung (Back-up) des Kunden zurückzuführen sind.

9
Haftung des Kunden

9.1
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung und Haftung für den Inhalt der Daten, welche er bei ePostPlus empfängt und speichert. Somit können in diesem Zusammenhang auch keine Ansprüche Dritter geltend gemacht werden und der Kunde hält die Post von allfälligen Ansprüchen Dritter vollumfänglich schad- und klaglos. Die Post ist in keiner Weise verpflichtet, Inhalte und Vollständigkeit der elektronischen Dokumente zu prüfen und lehnt jede Haftung hierfür ab.

10
Eigentum der Software und Hardware

10.1
Die von der Post erstellten oder in Auftrag gegebenen Programmcodes für die Funktionsgewährleistung einer Kundenapplikation sind und bleiben urheberrechtlich Eigentum der Post.
10.2
Die Post gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht übertragbare und nicht ausschliessliche Nutzungsrecht für die vereinbarten Dienstleistungen von ePostPlus.

11
Pflichten der Post

11.1
Die Post gewährleistet, dass ihre Leistungen die zugesicherten Eigenschaften aufweisen und dass die ihr übertragenen Arbeiten sorgfältig ausgeführt werden.
11.2
Die Post verpflichtet sich, alle Arbeiten durch qualifiziertes Personal oder durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen.

12
Pflichten des Kunden

12.1
Verstösst der Kunde gegen vorstehend genannte Pflichten, ist die Post berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos aufzulösen oder die Dienstleistung ePostPlus solange zu sperren, bis die entsprechenden Bedingungen wieder eingehalten werden. Die Post hat zudem gegenüber dem Kunden Anspruch auf Ersatz aller Schäden, die ihr aus der Verletzung dieser Kundenpflichten entstanden sind.

13
Übertragung von Rechten und Pflichten

13.1
Die Post ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritte im In- und Ausland nach eigener Wahl einzusetzen.

14
Umgang mit dem elektronischen Postfach

14.1
Jeder Kunde erhält ein persönliches elektronisches Postfach. Die Postfach-Grösse ist grundsätzlich limitiert auf 100 MB Speicher.
14.2
Behördliche Sendungen im Sinne des Zustellgesetzes werden immer zugestellt, auch wenn das elektronische Postfach bereits die Speicherlimite erreicht hat. Die Fristen für die Bereitstellung von behördlichen Dokumenten richten sich nach dem Zustellgesetz bzw. der dazugehörigen Zustellverordnung.

15
Dauer und Kündigung

15.1
Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Akzeptieren der AGB und der Nutzung der ePostPlus Plattform.
15.2
Aus wichtigen Gründen, welche den Vertragsparteien die weitere vertragliche Zusammenarbeit verunmöglichen, sind die Vertragsparteien einseitig berechtigt, die vertragliche Vereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere schwere Verstösse gegen Bestimmungen dieser AGB oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien.

16
Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1
Sind einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsgegenstand geworden oder unwirksam sind, richtet sich der übrige Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen.
16.2
Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschliesslich das Fürstliche Landesgericht in Vaduz, Liechtenstein zuständig. Die Post hat das Recht den Kunden auch beim zuständigen Gericht seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes oder an jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
16.3
Liechtensteinisches Recht wird für anwendbar erklärt.
April 2022, Liechtensteinische Post AG